Michael Hauer: „Wenn alle zusammenarbeiten, können Veränderungen entstehen“

Beim dritten Runden Tisch, zu dem das Klimaschutzministerium am heutigen Dienstag in die Rheingoldhalle eingeladen hat, wurden gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, Gewerkschaften und den beiden Schienen-Personen-Nahverkehrs-Zweckverbänden Maßnahmen konkretisiert, die alle darauf abzielen, für mehr Sicherheit in Zügen zu sorgen – sowohl für das Personal als auch für die Reisenden.

Im Fokus standen weiterhin vier Themen: Zugbegleitquote, Bodycams, Sicherheitsdatenbank und das Deutschlandticket.

Hinsichtlich der Zugbegleitquote gab es unmittelbar nach dem Ersten Runden Tisch Mitte Februar ein Schreiben der Zweckverbände, wonach die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen künftig mehr Flexibilität in der Personalplanung und Ausgestaltung der Dienstpläne haben. So haben sie fortan die Möglichkeit, Doppelbesetzungen einzuführen. Konkret bedeutet dies, dass die Unternehmen gemeinsam mit den Betriebsräten selbst entscheiden, ob sie die Zugbegleitungen in Doppelschichten einsetzen. Zuvor musste es in jedem Zug eine Person als Begleitpersonal geben. Entscheiden sich die Unternehmen nun dafür, in manchen kein Zugbegleitpersonal, in anderen stattdessen zwei Personen als Zugbelgleiterinnen bzw. -begleiter einzusetzen, ist dies nun seit dem 17. Februar möglich.

Damit kann die Wirksamkeit einer Doppelbesetzung breiter erprobt werden. Bewährt sich die Doppelbestreifung, können weitere Mittel für zusätzliches Personal im Haushalt bereitgestellt werden. Für eine langfristige Lösung müssen die Regionalisierungsmittel des Bundes allerdings erhöht werden. Dies wurde bereits mehrfach von den Ländern gefordert.

Datenbank soll für besseren Überblick sorgen

„Bezüglich der Bodycams wird es vom Mobilitätsministerium eine 90-prozentige Mitfinanzierung der Erst-Ausstattung geben“, gab Klimaschutzstaatssekretär Michael Hauer bekannt. Die dazu nötige Vertragsanpassung mit allen betroffenen Eisenbahnunternehmen in Rheinland-Pfalz wurde vom Klimaschutzministerium erarbeitet und liegt derzeit bei den Zweckverbänden. Auch datenschutzrechtliche Bedenken wurden mit dem Landesdatenschutzbeauftragten besprochen. Dazu findet Ende Mai eine Infoveranstaltung zu den Rahmenbedingungen für den Bodycam-Einsatz in Zügen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Büros des Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen statt. Ziel ist es, den flächendeckenden Einsatz von Bodycams im Zug im Rahmen der bestehenden Europa- und Bundes-Gesetze zu ermöglichen.

Michael Hauer berichtete außerdem, dass das Klimaschutzministerium ein Vergabeverfahren für eine Sicherheitsdatenbank gestartet hat, wonach Mitarbeitende Vorfälle über einen QR-Code melden können. „Aus den sicherheitsrelevanten Meldungen entsteht ein Überblick über die Sicherheitssituation im ÖPNV für das Fahrpersonal und die Reisenden. So können wir Brennpunkte identifizieren und besser Vorkehrungen leisten. Dabei arbeiten wir eng mit den Teilnehmenden des Runden Tisches zusammen. Nur gemeinsam kann eine Veränderung stattfinden“, so der Klimaschutzstaatssekretär.

Hinsichtlich des Deutschlandtickets wies er darauf hin, dass das Klimaschutzministerium auch auf der Verkehrsministerkonferenz für eine bundesweite Vereinheitlichung der Gestaltung des Tickets warb, sodass es zu weniger konfliktträchtigen Ausweiskontrollen im Zug kommen soll.