Katrin Eder: „Sicherheit in der Bahn bleibt ein Thema, an dem wir gemeinsam mit großem Einsatz arbeiten“
Zweiter Runder Tisch gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Zweckverbänden – Fortschritte bei Doppelbesetzungen und Bodycams Herausgeber: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Anschließend an die Auftaktrunde des Runden Tisches „Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr“ vom 11. Februar hat das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium heute gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Zweckverbänden bei einem weiteren Treffen konkrete nächste Schritte besprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen zur besseren Sicherheit für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sowie für Fahrgäste.
„Hinter uns liegen intensive Gespräche mit allen Beteiligten, heute in großer Runde und in den vergangenen Wochen in verschiedenen Formaten. Ich freue mich, dass wir an entscheidenden Punkten einen guten Schritt weitergekommen sind. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Niemand soll mit Angst im Zug fahren müssen. Die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter nicht, aber auch nicht die Fahrgäste. Daher werden wir gemeinsam die Sicherheit im Bahnverkehr weiter stärken. Diese Aufgabe wird uns noch lange beschäftigen“, erklärte Mobilitätsministerin Katrin Eder im Anschluss an das Treffen in Mainz.
Die Sicherheit des Zugpersonals stand dabei erneut im Fokus. Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters arbeiten Land, Unternehmen und Beschäftigtenvertretungen gemeinsam daran, konkrete Verbesserungen umzusetzen.
Ein wichtiges Thema des Runden Tischs war die sogenannte Doppelbestreifung im Bahnverkehr. Das Mobilitätsministerium hat unmittelbar nach dem ersten Treffen eine Flexibilisierung ermöglicht. Dadurch können Verkehrsunternehmen künftig mehr Doppelbesetzungen in ihren Dienstplänen vorsehen, um insbesondere auf Strecken oder zu Zeiten mit erhöhtem Konfliktpotenzial zusätzliches Personal einzusetzen. Wo genau mehr Personal (Zugbegleiter oder Sicherheitskräfte) benötigt wird, entscheiden die Unternehmen in Abstimmung mit den Betriebsräten. Mehrere Unternehmen, darunter DB Regio und die Westerwaldbahn, wollen entsprechende Modelle umsetzen.
Auch beim Einsatz von Bodycams für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter gibt es Fortschritte. Das Mobilitätsministerium bereitet gemeinsam mit den Zweckverbänden eine 90-prozentige Mitfinanzierung der Erstausstattung vor. Zugleich wurden erfolgreiche Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten geführt, um den Einsatz der Geräte im Einklang mit europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben zu ermöglich. Mehrere Verkehrsunternehmen prüfen derzeit den Einsatz. DB Regio hat bereits angekündigt, Zugpersonal mit direktem Kundenkontakt mit Bodycams auszustatten. „Bodycams können dazu beitragen, die Hemmschwelle für Übergriffe zu erhöhen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl des Zugpersonals zu stärken“, betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder.
Bereits im Landesnahverkehrsplan (LNVP) wurde eine Reihe von Maßnahmen festgelegt. So ist in den Vergaben im Schienenpersonennahverkehr bereits seit rund zehn Jahren Videoüberwachung in Zügen verpflichtend vorgesehen. Neu aufgebaut wird außerdem eine Sicherheitsdatenbank, mit der Vorfälle künftig systematischer erfasst werden können. Mitarbeitende im ÖPNV sollen sicherheitsrelevante Ereignisse künftig direkt über einen QR-Code melden können. Die eingehenden Meldungen ermöglichen einen besseren Überblick über die Sicherheitslage im öffentlichen Schienennahverkehr. Durch die Auswertung der Daten können zudem gezielt zeitliche und örtliche Brennpunkte („Hotspots“) identifiziert werden.
Das Mobilitätsministerium will zudem weitere Themen auf Bundesebene voranbringen. Auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz wird sich Ministerin Eder für folgende Themen einsetzen:
- den strafrechtlichen Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr zu stärken
- bundesweit einheitliche Standards für Videoüberwachung zu schaffen
„Zudem muss das Deutschlandticket so weiterentwickelt werden, dass konfliktträchtige Ausweiskontrollen in Zügen möglichst überflüssig werden. Da wird derzeit auf Bundesebene diskutiert, wie das technisch möglich ist – etwa durch Verknüpfung eines Fotos des Ticketinhabers mit dem QR-Code. Wir kommen hier einem zentralen Wunsch der Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter nach“, erklärte Katrin Eder.
Die Mobilitätsministerin weiter: „Mehr Sicherheit im Bahnverkehr erreichen wir nur gemeinsam. Deshalb werden wir den Dialog mit allen Beteiligten fortsetzen.“